Deutsche Presseagentur, 24.05.2008
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes für die etwa 800000 Rentner und Niedrigverdiener gestoppt. Zur Klärung von Streitfragen rief die Länderkammer des Vermittlungsausschuß an.
Die Länder kritisierten die Plöne für einen Erhöhung der Wohnbeihilfen um 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat als zu weitgehend. Mit dem Aufschub wollen sie mehr Geld des Bundes für die Grundsicherung im Alter durchsetzen. Bundesbauminister Tiefensee (SPD) kritisierte die Entscheidung. Wohngeld-Erhöhung helfe vor allem den Rentnern. Konflikte zwischen Bund und Ländern dürften nicht auf dem Rücken der Bedürftigen ausgetragen werden, sagte er mit Blick auf die gestiegenen Miet- und Energiekosten.

 

Da haben wirs mal wieder: Demokratie in Aktion! Einmal unter tausend Fällen scheint der Bundestag mal etwas Vernünftiges auszubrüten und zack – schon wird er von den schwarzen Mehrheit in den Ländern gestoppt. Und da eigentlich niemand wirklich Lust darauf hat, sich mit den wichtigen Problemen zu befassen, rufen wir schnell den Vermittlungsausschuß an. Ist ja auch so praktisch, dann kann man sich hinterher wieder gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und keiner hat Schuld an irgendwas.

Jetzt sprech ich mal als Bürger und somit als Teil des Staates, dessen Bedienstete (oder besser: Diener) Politiker ja sind: wofür bezahl ich euch Nasen eigentlich?! Hört auf euch an den Bällen rumzuspielen und kommt endlich aus dem Quark, ihr Flachpfeifen! Wir brauchen keine Blockierer, Ewig-Nein-Sager und Unfähige, die sich ständig an Schiedsgerichte wenden müssen. Als Angestellte einer Firma hätte man euch schon längst mit einem Arschtritt vor die Tür gesetzt!

Erschreckend ist neben der Anbiederei von Tiefensee (aber naja, die Roten können’s eh nicht mehr anders) die Tatsache, daß, zurückgerechnet, der derzeitige Satz der Wohnbeihilfe bei lächerlichen 89 Euro liegt. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da braucht eine normale Familie im Monatsschnitt schon mehr Geld für Strom und Heizung. Aber das juckt die Herrschaften in der Länderkammer natürlich nicht. Die haben’s ja…..

 

Artikel kommentieren