Deutsche Presseagentur, 19.04.2008
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus soll das BKA ungeachtet scharfer Kritik künftig Privatwohnungen mit Kameras überwachen dürfen. Die Länder-Innenminister unterstützten auf ihrer Frühjahrskonferenz im brandenburgischen Bad Saarow mehrheitlich die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes. Opposition und Datenschützer lehnen die Pläne ab. Innenstaatssekretär August Hanning forderte nach Fahndungserfahrungen gegen die Terrorverdächtigen im Sauerland im vergangenen Herbst, Ermittlern solle künftig das Eindringen in Wohnungen in größerem Umfang vorbeugend gestattet werden.

 

Deutsche Presseagentur, 12.04.2008
Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat mit Blick auf die größer werdende Zahl von Senioren vor einer „Rentnerdemokratie“ gewarnt. „Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, daß die Älteren die Jüngeren ausplündern“, sagte Herzog. Die außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent in diesem Jahr hält er für verfassungskonform, da die Kaufkraft der Rentner seit Jahren nicht mehr zugenommen habe. Eine anhaltende Übervorteilung der Jüngeren könne grundgesetzwidirg sein.

 

Deutsche Presseagentur, 05.04.2008
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gegen den bereits gescheiterten Transrapid für unzulässig erklärt. Die Bayerische Verfassung erlaube kein Volksbegehren über den Staatshaushalt, entschied das höchste bayerische Gericht. Die Transrapid-Gegner wollten dem Freistaat über das Bürgervotum verbieten, sich finanziell zu beteiligen, und so das gesamte Milliardenprojekt zu Fall bringen.

 

Deutsche Presseagentur, 05.04.2008
Deutschland ist auf der Liste der internationalen Geber von Entwicklungshilfe auf Platz zwei vorgerrückt. Nur noch die USA gaben im vergangenen Jahr mehr Geld für Hilfen an arme Länder aus. Nach vorläufigen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) steigen die deutschen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit 2007 auf umgerechnet knapp neun Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 5,9 Prozent. 2006 belegte Deutschland mit 8,31 Milliarden Euro noch Rang fünf. Der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP), die sogenannte ODA-Quote, stieg damit von 0,36 auf 0,37 Prozent.

 

Die Zeit, 19.03.2008 (Rüdiger Jungbluth)
Wichtiger als eine wolkige Debatte über soziale Gerechtigkeit ist für die Bürger dieses Landes, daß die Gesetze, an die sie sich halten müssen, gut und gerecht sind. Zumindest sollten diese Gesetze nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen. Das ist bei den Steuergesetzen aber allzu oft der Fall.
Aus dem Grundgesetz folgt, daß der Staat das Einkommen eines Bürgers erst dann besteuern darf, wenn es über den Betrag hinausgeht, den der Bürger braucht, um sich und seiner Familie ein menschenwürdiges Dasein zu finanzieren. Keinesfalls darf der Staat einen Bürger durch die Steuern schlechter stellen als einen Empfänger von Sozialhilfe. Das Existenzminimum muß in jedem Fall steuerfrei bleiben.