Im Namen des Volkes ergeht gegen den Weihnachtsmann, im Nachfolgenden Angeklagter genannt, folgendes Urteil:
der Angeklagte wird zu 41 Jahren Gefängnis verurteilt. Zusätzlich hat er ein Bußgeld in Höhe von 5065,- Euro zu entrichten. Der zivilrechtliche Anspruch der Luftfahrtbehörden gemäß Punkt 3 der Anklageschrift wird in einem gesonderten Verfahren behandelt und ist für die Urteilsfindung dieses Verfahrens nicht gegenständlich.

 


Anklageschrift mit Urteil:
1. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, einen Schlitten als Fahrzeug zu benutzen, ohne die dafür gültigen Kennzeichen gemäß STVZO §60 1c (saisonale Kennzeichen) oder §60 1d (Oldtimerkennzeichen) angebracht zu haben. Er hat damit ein Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt. Der Bußgeldkatalog legt hierzu unter Nr. 179a ein Bussgeld von 40,- Euro nebst einem Punkt in der Flensburger Verkehrsdatei fest.
Der Angeklagte fiel hierbei als Mehrfachtäter auf. Daher ist ihm gemäß §21 Straßenverkehrsgesetz nicht nur die Fahrerlaubnis zu entziehen. Er wird aufgrund der Wiederholungsgefahr zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

2. Sein Schlittenfahrzeug wurde nie dem Technischen Überwachungsverein zur Inspektion gemäß §19 STVZO vorgeführt. Daraus folgt, daß das Schlittenfahrzeug sowohl keine gültige TÜV- als auch keine AU-Plakette vorweisen kann. Gemäß §17 STVZO wird dem Angeklagten das Regelbußgeld von 25,- Euro auferlegt. Außerdem wird das Schlittenfahrzeug bis auf weiteres von Amts wegen stillgelegt.

3. Mehreren Zeugenaussagen und Gutachten zufolge ist das Schlittenfahrzeug in Verbindung mit speziellen Rentieren flugfähig. Das Gericht konnte sich bei einem Ortstermin von der Flugfähigkeit des Schlittens selbst überzeugen. Auf Nachfragen konnte der Angeklagte allerdings weder eine gültige Fluglizenz noch einen Ausbildungsnachweis zum Führen von Luftfahrzeugen erbringen. Da aber in diesem Zusammenhang keine zivilrechtlichen Ansprüche gestellt wurden, war die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Flugbescheinigung für dieses Gericht irrelevant.

4. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich mehrfach unbefugt Zutritt zu Privathäusern verschafft zu haben, indem er durch den Kamin einstieg. Auf Nachfrage gab er dies zu. Er wird daher gemäß §123 StGB des Hausfriedensbruchs in mehreren Fällen für schuldig befunden und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

5. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, mehrfach in Tateinheit mit §123 StGB von vielen Tellern in vielen Häusern unrechtmäßig Obst und Kuchen entwendet zu haben. Er wird daher gemäß §242 StGB des Diebstahls für schuldig befunden und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

6. Laut eigener Angabe hat der Angeklagte seinen Wohnsitz am Nordpol. Aufgrund fehlender Ausweisdokumente ist diese Aussage nicht verifizierbar, der Angeklagte konnte dies jedoch glaubhaft versichern. Somit gilt er als Nicht-EU-Bürger. Dennoch geht er einer jährlich wiederkehrenden, regelmäßigen Arbeit in einem EU-Land nach, ohne eine behördliche Genehmigung eingeholt zu haben. Gemäß §4 Abs.3 Aufenthaltsgesetzes und §404 Abs.2 Nr.4 des SGBIII wird der Angeklagte wegen illegaler Beschäftigung zu einer Geldbuße von 5.000,- Euro verurteilt.

7. Der Angeklagte wurde bei Verrichtung seiner Arbeit oftmals mit Engelchen, Wichteln und ähnlichen Helfern gesehen. Dies ist durch mehrere Zeugenaussagen belegt. Die Helfer sind offensichtlich minderjährig. Der Angeklagte hat sich damit gleich mehrerer Vergehen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz schuldig gemacht. Im Einzelnen sind dies Verstöße gegen §5 Abs. 1 (Beschäftigung von Kindern), §18 Abs.1 (Feiertagsruhe), §22 Abs.1 Nr.4 (Gefährliche Arbeiten; hier Gesundheitsbeeinträchtigung durch außergewöhnliche Kälte und/oder starke Nässe) sowie §23 (Akkordarbeit). Der Angeklagte wird hierfür gemäß JArbSchG §58 Abs. 2 und 5 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

8. In mehreren Fällen wurde durch Zeugen berichtet, der Angeklagte drohe damit, Kinder mit der Rute zu verhauen, wenn sie nicht brav seien. Dies entspricht dem Tatbestand der Nötigung. Gemäß §240 StGB wird der Angeklagte daher zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

9. Einige Zeugen berichteten ebenso, daß der Angeklagte die unter Punkt 8 ausgesprochene Drohung desöfteren tatsächlich wahrmachte, und unter Zuhilfenahme einer Rute “bösen Buben und Mädchen den Hintern versohlte” (Wortlaut eines Zeugen). Dies entspricht dem Tatbestand der Körperverletzung. Gemäß §233 StGB wird der Angeklagte daher zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

10. Laut Aussage einiger Zeugen drohte der Angeklagte ebenfalls damit, Kinder “einzusacken und mitzunehmen”, wenn sie nicht brav seien. In mehreren Fällen berichteten aufgebrachte Eltern vom Verschwinden ihrer Kinder kurz vor dem Weihnachtsabend. Der Angeklagte gab diese Entführungen zu, will sie aber als “erzieherische Maßnahme” verstanden wissen. Laut seiner Aussage hätte er die Kinder zu Neujahr wieder zurückgebracht, nachdem er sie “tüchtig erschreckt” habe. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage konnte nicht verifiziert werden, da der Angeklagte vor Neujahr gefasst wurde. Von daher muß das Gericht in Anbetracht des sonstigen Verhaltens des Angeklagten davon ausgehen, daß er die Kinder nicht so schnell wieder zurückgebracht hätte. Für diese Annahme gibt es aber keinen Beweis. Es bleiben jedoch mehrere Verstöße gegen das Strafgesetzbuch. Für diese wird der Angeklagte einzeln verurteilt, da sich jedes Urteil auf einen dezidierten Einzelfall bezieht und daher nicht von Tateinheit ausgegangen werden kann. Gemäß §234 StGB wird der Angeklagte wegen Menschenraubes zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Gemäß §235 StGB wird der Angeklagte wegen Entziehung Minderjähriger zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Gemäß §239 StGB wird der Angeklagte wegen Freiheitsberaubung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

11. In Tateinheit mit der in Punkt 8 angeführten Nötigung wurde ebenfalls durch mehrere Zeugen ausgesagt, der Angeklagte drohe ihnen alternativ damit, sie bekämen keine Geschenke, wenn sie nicht brav seien. Damit zwingt er ihnen einen Verhaltenskodex auf, der nicht auf freien Willen, sondern der Angst vor Repressalien beruht. Da der Angeklagte dies im Rahmen seiner Tätigkeiten immer wieder tut, ist ihm hier eine Gewerbsmäßigkeit zu unterstellen. Gemäß §253 Abs.1 und 4 StGB wird der Angeklagte daher wegen Erpressung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.


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Das Gericht sprach die Strafen bewusst kummulativ und in höchstmöglicher Strenge aus. Der Angeklagte zeigte während des ganzen Prozesses keinerlei Unrechtsbewusstsein und ist nach wie vor von der Richtigkeit seines Tuns absolut überzeugt. Auch ist er als unbelehrbarer, mehrfacher Wiederholungstäter bekannt. Aus diesem Grund sieht es dieses Gericht als erwiesen an, daß der Angeklagte wohl nur schwer resozialisierbar ist und hat daher die vom Gesetzgeber vorgegebenen Strafmaße voll ausgeschöpft. Eine Möglichkeit auf Urteilsprüfung sieht das Gericht nach frühestens 25 Jahren. Im Rahmen eines dann anzusetzenden Prüfungsverfahren kann ebenso entschieden werden, ob eine anschliessende lebenslängliche Sicherheitsverwahrung angezeigt ist. Das Urteil ist mit sofortiger Wirkung zu vollstrecken. Eine Revision ist nicht zulässig.
Die Sitzung ist geschlossen!

 

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